Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Feinbuch · Stand: Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Feinbuch ist ein Angebot von Süleyman Kaan Koc, BMT-Code, Neuherbergstraße 117, 80937 München (nachfolgend „Feinbuch“ oder „wir“).

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Feinbuch. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

(3) Feinbuch richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher können keinen Vertrag schließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

§ 2 Leistungen

(1) Feinbuch ist eine Software, die über das Internet bereitgestellt wird. Sie unterstützt Gastronomiebetriebe bei der Vorbereitung ihrer Buchhaltung und ihrer Personalunterlagen: Erfassen und Auslesen von Belegen, Einnahmen, Kontoauszügen und Rechnungen, Verwaltung von Personalunterlagen und Zusammenstellen eines Monatspakets für die steuerliche Beratung. Den genauen Umfang beschreibt das jeweils gebuchte Paket auf der Website.

(2) Feinbuch liest Belege mit Hilfe künstlicher Intelligenz aus. Die Ergebnisse sind Vorschläge. Der Kunde prüft sie und gibt sie selbst frei; Unklares zeigt Feinbuch zur Prüfung an. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ausgelesene Werte vollständig und richtig sind.

(3) Feinbuch leistet keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung, bucht nicht und gibt keine Steuererklärungen ab. Steuerliche und rechtliche Entscheidungen trifft der Kunde, gegebenenfalls mit seiner Steuerberatung.

(4) Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB) erfüllt der Kunde selbst. Feinbuch ist ein Arbeitswerkzeug und kein Archiv im Sinne dieser Vorschriften; der Kunde sichert die Monatspakete und Originalbelege in eigener Verantwortung.

(5) Wir dürfen Feinbuch weiterentwickeln und ändern, solange die vereinbarten Kernfunktionen des gebuchten Pakets erhalten bleiben.

§ 3 Registrierung, Testzeitraum und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung legt der Kunde ein Konto an und bestätigt seine E-Mail-Adresse. Die Angaben müssen wahr und vollständig sein.

(2) Nach der Registrierung kann der Kunde Feinbuch 14 Tage kostenlos testen. Für den Test sind keine Zahlungsdaten nötig. Der Testzeitraum endet automatisch; er verlängert sich nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag.

(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in Feinbuch ein Paket und eine Zahlungsweise (monatlich oder jährlich) wählt und die Bestellung abschließt.

(4) Bucht der Kunde bis zum Ende des Testzeitraums kein Paket, sperren wir den Zugang. Die im Test erfassten Daten löschen wir 30 Tage nach Ende des Testzeitraums, sofern der Kunde bis dahin kein Paket bucht.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) fällig. Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

(3) Überschreitet der Kunde dauerhaft die Grenzen seines Pakets (zum Beispiel Zahl der Belege, Mitarbeitenden oder Betriebe), weisen wir ihn darauf hin und bieten ein passendes Paket an. Ohne Wechsel dürfen wir die Nutzung über die Grenzen hinaus einschränken.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und einer Frist von mindestens 14 Tagen sperren. Der Kunde kann seine Daten auch während einer Sperre exportieren lassen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge mit monatlicher Zahlung laufen jeweils einen Monat und verlängern sich um einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Verträge mit jährlicher Zahlung laufen zwölf Monate und verlängern sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht spätestens zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden.

(3) Die Kündigung ist in Feinbuch selbst oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail an info@bmt-code.de) möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Zugänge für Mitarbeitende richtet er mit den passenden Rollen ein.

(2) Der Kunde prüft die Vorschläge von Feinbuch, bevor er sie freigibt oder weitergibt.

(3) Der Kunde lädt nur Inhalte hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Für Personaldaten informiert er seine Mitarbeitenden nach Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung.

(4) Der Kunde nutzt Feinbuch nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte oder in einer Weise, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir bemühen uns, Feinbuch mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereitzustellen. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (zum Beispiel Ausfälle des Internets oder von Diensten Dritter, auf die Feinbuch angewiesen ist).

(2) Wartungsarbeiten führen wir möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigen längere Arbeiten vorher an.

§ 8 Daten, Sicherung und Vertragsende

(1) Die vom Kunden erfassten Daten gehören dem Kunden. Er kann sie während der Laufzeit jederzeit als Monatspaket exportieren.

(2) Wir sichern die Daten täglich. Die Sicherung dient der Wiederherstellung im Störfall und ersetzt nicht die Aufbewahrung durch den Kunden (§ 2 Abs. 4).

(3) Nach Vertragsende hat der Kunde 30 Tage lang lesenden Zugang, um seine Daten zu exportieren. Danach löschen wir die Daten des Kunden. Aus den Sicherungen verschwinden sie mit deren Ablauf, spätestens nach acht Wochen.

§ 9 Datenschutz

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung; er ist Bestandteil dieses Vertrags. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 2 Abs. 4, § 8 Abs. 1) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Für steuerliche oder rechtliche Folgen von Werten, die der Kunde nach eigener Prüfung freigegeben oder weitergegeben hat, haften wir nur nach den Absätzen 1 bis 3.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen und der Preise

(1) Wir können diese Bedingungen und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Rechtslage, neue Funktionen oder gestiegene Kosten. Wir kündigen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an.

(2) Der Kunde kann der Änderung bis zu ihrem Inkrafttreten widersprechen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als angenommen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Preiserhöhungen gelten nicht für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.